Rechtsprechung
| BSG, 29.09.1993 - 9 RV 5/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 21.03.1990 - 7 RAr 36/88
Geltendmachung eines ruhender Anspruch auf Arbeitslosengeld iS. von § 125 Abs. 2 …
Auszug aus BSG, 29.09.1993 - 9 RV 5/93
Tatsächliche Vorteile, die der Gestaltung durch Verwaltungshandeln nicht unterliegen, sind aber auch nicht mit Hilfe des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs herbeizuführen (BSGE 66, 258, 266 = SozR 3-4100 @ 125 Nr. 1 mwN). - BSG, 12.06.1992 - 11 RAr 65/91
Arbeitslosenunterstützung - Aufenthalt - Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit - …
Auszug aus BSG, 29.09.1993 - 9 RV 5/93
Ein solcher Anspruch ist von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts für Fälle entwickelt worden, in denen ein Sozialleistungsträger die ihm obliegende Pflicht zur Auskunft und Beratung sowie zu einer dem konkreten Anlaß entsprechenden verständnisvollen Förderung verletzt und dadurch dem Betroffenen einen rechtlichen Nachteil zugefügt hat (BSGE 71, 17, 22 = SozR 3-4100 @ 103 Nr. 8 mwN).
- BSG, 14.02.2001 - B 9 V 3/00 R
Kostenübernahme für die Ausstattung eines Kfz in der Kriegsbeschädigtenversorgung
Der Senat hat in mehreren Urteilen vom 29. September 1993 (…vgl 9 RV 12/93 in BSGE 73, 142 = SozR 3-3100 § 11 Nr. 1 sowie die nicht veröffentlichten Entscheidungen zu den Aktenzeichen 9/9a RV 13/92; 9 RV 5/93 und 9 RV 17/93) Zweifel geäußert, ob die "Praxis der Versorgungsverwaltung", Änderungskosten bei Motorfahrzeugen nach diesen Vorschriften zu übernehmen, ausreichend gesetzlich legitimiert ist. - BSG, 29.09.1993 - 9a RV 13/92
Keine Kostenübernahme für Servolenkung/Getriebeautomatik bei serienmäßiger …
Dasselbe gilt, wenn die Servolenkung Teil eines Pakets von Zusatzausstattungen ist (vgl dazu die Parallelentscheidungen des Senats vom 29. September 1993 - 9 RV 5/93 -, - 9 RV 12/93 - und - 9 RV 17/93 -). - LSG Bayern, 19.03.1998 - L 14 RA 1/97
Übernahme der Kosten für eine behinderungsbedingte Getriebeautomatik nach der …
Die Beklagte hat zuletzt zur Begründung ihrer Ansicht Ausführungen des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 29.09.1993 - 9 RV 12/93 (s. auch die nahezu gleichlautenden Urteile vom 29.09.1993 - 9/9a RV 13/92, 9 RV 5/93 und 9 RV 17/93 zum Automatikgetriebe oder zur Servolenkung) bemüht.